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Ausgleichszahlung

Arbeitnehmerähnliche ...

Die Ausgleichszahlung

Kann ich? Darf ich? Will ich?

Programmreform! Sparmaßnahmen! Viele Freie haben im letzten Jahr z.T. erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen und erinnern sich daran, dass es eine Ausgleichszahlung zur Abfederung dieser Verluste gibt. Gleichzeitig kursieren Gerüchte über immense Rückstellungen für zu erwartende Ausgleichszahlungen, die die ohnehin schon schmalen Programm-Etats noch schmaler werden ließen, was den einen oder anderen Redakteur schon mal veranlasst, von einer Inanspruchnahme von Ausgeichszahlungen abzuraten oder Gerüchte zu streuen, die einen Verzicht darauf angeraten erscheinen lassen: "Dann musst du natürlich damit rechnen, ganz gekündigt zu werden..."

Es scheint daher an der Zeit, dem Flurfunk ein paar Fakten gegenüber zu stellen.

Die rechtliche Grundlage ...

... für die sog. Ausgleichszahlung ist der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen, also die regelmäßig beschäftigten freien Mitarbeiter, die von Deutschlandradio wirtschaftlich abhängig und daher sozial schutzbedürftig sind. Als solche arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter stuft Deutschlandradio automatisch alle freien Mitarbeiter ein, die im vergangenen oder laufenden Jahr Haupturlaubsgeld vom Sender erhalten haben.

Wegen des besonderen Status dieser arbeitnehmerähnlichen Freien muss Deutschlandradio ihnen lt. TV die Beendigung oder eine "wesentliche Einschränkung der Tätigkeit" vorher schriftlich ankündigen, wobei die Frist für diese Ankündigung zunächst einen Monat beträgt, aber mit der Dauer der kontinuierlichen Beschäftigung, also des ununterbrochenen Haupturlaubsgeldbezugs des arbeitnehmerähnlichen Freien wächst auf

  • 2 Monate nach 2 Beschäftigungsjahren,
  • 3 Monate nach 3 Beschäftigungsjahren,
  • 6 Monate nach 6 Beschäftigungsjahren und
  • 12 Monate nach 10 Beschäftigungsjahren

Erfolgt keine Ankündigung einer Nicht- oder Minderbeschäftigung und der Freie stellt am Ende des Jahres fest, dass trotzdem eine "wesentliche Einschränkung der Tätigkeit" oder gar eine Beendigung der Tätigkeit erfolgt ist, kann er entsprechend der Länge der für ihn geltenden Ankündigungsfrist eine Ausgleichszahlung von Deutschlandradio beantragen.

Was eine "wesentliche Einschränkung der Tätigkeit" des freien Mitarbeiters ist, hängt lt. TV von der Abhängigkeit und damit Schutzbedürftigkeit des Freien ab: Im Normalfall liegt eine wesentliche Einschränkung vor, wenn die Deutschlandradio-Vergütung des Freien um mehr 25% sinkt; beziehen Freie aber "mehr als die Hälfte ihres Gesamtentgelts" allein vom Deutschlandradio, dann ist schon eine Minderung um mehr als 10% eine wesentliche Einschränkung - wobei in beiden Fällen natürlich eine zwischenzeitig evtl. erfolgte Tariferhöhung mit einzubeziehen ist.

Fristen und Prozente konkret - ein Beispiel:

Die arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterin Sieglinde Nobody hat 2013 bei Deutschlandradio 20.000 € Honorar erarbeitet, im letzten Jahr jedoch nur noch 12.000 €. Also:

  • Vorjahreshonorare in 2013: 20.000,00 Euro
  • zwischenzeitliche Tarifsteigerung (2,65 %): 530,00 Euro
  • bereinigter Vorjahresverdienst 2013: 20.530,00 Euro

Fall 1

Sieglinde Nobody arbeitet nur gelegentlich für Deutschlandradio

Sie hat noch eine kleine Plattenfirma oder bei anderen Rund­funk­anstalten noch zahlreiche andere Abnehmer für ihre aktuellen Berichte aus dem Leben der Waldameisen, verdient daher nur bis zu 50% ihres Einkommens bei Deutschlandradio, ihr Einkommen hier darf also ohne Ausgleichszahlung um bis zu 25% sinken:

  • 75 % des bereinigten Vorjahresverdiensts: 15.397,50 Euro
  • Jahresverdienst 2014: 12.000,00 Euro
  • Differenz: 3.397,50 Euro

fällige Ausgleichszahlung entsprechend der
Ankündigungsfrist bei kontinuierlicher
Urlaubsgeldzahlung seit

  • 10 Jahren (100%): 3.397,50 Euro
  • 6 Jahren (50%): 1698,75 Euro
  • 3 Jahren (25 %): 849,38 Euro
  • 2 Jahren (2/12): 566,25 Euro
  • einem Jahr (1/12): 283,13 Euro

Fall 2

Sieglinde Nobody arbeitet überwiegend für Deutschlandradio

Ihre Plattenfirma ist immer ein Plan geblieben und bei anderen Rund­funkanstalten findet sie leider nur wenige Abnehmer für ihre aktuellen Berichte aus dem Leben der Waldameisen, sie verdient daher mehr als 50 % ihres Einkommens bei Deutschland­radio, ihr Einkommen hier darf also ohne Ausgleichszahlung nur um bis zu 10% sinken:

  • 90 % des bereinigten Vorjahresverdiensts: 18.477,00 Euro
  • Jahresverdienst 2014: 12.000,00 Euro
  • Differenz: 6477,00 Euro

fällige Ausgleichszahlung entsprechend der
Ankündigungsfrist bei kontinuierlicher
Urlaubsgeldzahlung seit

  • 10 Jahren (100%): 6.477,00 Euro
  • 6 Jahren (50%): 3238,50 Euro
  • 3 Jahren (25%): 1619,25 Euro
  • 2 Jahren (2/12): 1079,50 Euro
  • einem Jahr (1/12): 539,75 Euro

Man sieht: Die Höhe der Ausgleichszahlung kann erheblich variieren und es lohnt sich der ganze Aufwand sicherlich nicht für nur wenige Euro. Auf der anderen Seite sollte man auf eine berechtigte Ausgleichszahlung in relevanter Höhe nicht verzichten, weil sonst der Anspruch von Jahr zu Jahr weiter abschmilzt.

Wann und wo muss ich die Ausgleichszahlung beantragen?

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszahlung werden jeweils mit Ablauf eines Kalenderjahres festgestellt - und nur, wenn die/der Mitarbeiter/in einen Antrag stellt. Dafür ist sechs Monate Zeit bis zum 30.6. des Folgejahres (für das Jahr 2014 läuft die Frist also am 30.6.2015 aus). Wenn Deutschlandradio eine Einschränkungsmitteilung geschickt hat, ist ein Antrag nicht erforderlich. Deutschlandradio muss in diesem Fall von sich aus ausgleichen.

Den Antrag auf Ausgleichszahlung gibt man entweder persönlich in der Abteilung Honorare und Lizenzen ab oder schickt ihn per Einwurf-Einschreiben an: Deutschlandradio, Abt. Honorare und Lizenzen. Eine Redaktion muss man nicht involvieren.

Tipp: Für selbstständige Freien verschickt das ZDF im Auftrag von Deutschlandradio Ende März eine Aufstellung aller Honorare im vorangegangenen Kalenderjahr und summiert sie auch gleich. Lohnsteuerpflichtige Freie finden die Jahressummer ihrer Honorare auf der letzten "Honorar-Vergütungsabrechnung". Es lässt sich also grob abschätzen, ob man ggf. einen Antrag stellen sollte oder nicht. Aber Vorsicht: Die ZDF-Aufstellung gibt den Zahlungszeitpunkt eines Honorars wieder. Maßgeblich für die Ausgleichszahhlung ist aber das Leistungsdatum (Aufnahme oder Sendedatum). Insbesondere am Jahresanfang und -ende kann es da zu Verschiebungen kommen.

Und dann?

Dann wird der Antrag hoffentlich korrekt geprüft und die dem Freien zustehende Ausgleichszahlung geleistet. Deutschlandradio kann eine Ausgleichszahlung verweigern, "wenn der Mitarbeiter die Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit selbst vorsätzlich verursacht hat", z.B. wenn er/sie "zeitlich und fachlich zumutbarer Tätigkeiten", die ihr/ihm angeboten wurden, abgelehnt hat.

Deutschlandradio wird, um sich ggf. vor einer weiteren Ausgleichszahlung im kommenden Jahr zu schützen, wahrscheinlich vorsorglich eine Ankündigung der Minderbeschäftigung verschicken. Diese Mitteilung hat allerdings auf die tatsächliche Beschäftigung keinen Einfluss.

Natürlich erfahren auch die Redaktionen vom Antrag auf Ausgleichszahlung. Davon sollte man sich allerdings nicht einschüchtern lassen. Jemanden wegen eines Antrags auf Ausgleichszahlung nicht mehr zu beschäftigen, wäre ein eklatanter Bruch des Tarifvertrags.

Wer hilft mir?

Ver.di berät ihre Mitglieder (und nur die) gerne und helfen bei Problemen und der Durchsetzung der Ansprüche. Notfalls auch mit Rechtsbeistand! Hier findest Du Deine Ansprechpartner: